AngestelltenBetriebsrat Assist

Bei gesundheitlichen Folgen kann sogar ein Anspruch auf Schmerzensgeld entstehen.

Die österreichischen Gesetze kennen den Begriff Mobbing nicht, als Resultat richterlicher Rechtsfortbildung hat er aber ins Rechtssystem Einzug gehalten. So sprach der OGH einer vom Arbeitgeber massiv unter Druck gesetzten Buchhalterin Schmerzensgeld zu. In einer früheren Entscheidung hielt das Höchstgericht fest, dass der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig wird, wenn er Mobbing unter Mitarbeitern nicht verhindert. Arbeitsrechtsexperte Andreas Tinhofer von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Mosati rät deshalb Dienstgebern, „sich darauf einzustellen, dass sie bei Mobbing zur Verantwortung gezogen werden“.

Der Buchhalterin war zunächst vorgehalten worden, sie sei zu langsam, gleichzeitig wurde ihr viel mehr Arbeit zugeteilt, als in der Dienstzeit zu schaffen war. Auch wurde sie mehrfach als „Ostdeutsche, die nichts wert ist“ beschimpft. Der Stress führte zu körperlichen Beschwerden, die Arbeitnehmerin ließ sich krankschreiben, der Arbeitgeber zog ihre Krankheit in Zweifel, drohte ihr ein Strafverfahren wegen Betrugs an – und die Veröffentlichung ihrer „Fehlleistungen“ im Internet, was laut Gericht „einer Nötigung im strafrechtlichen Sinne sehr nahe kommt“.

Mobbing als Körperverletzung
Für die gesundheitlichen Folgen – posttraumatische Belastungsstörung und Burn-out-Symptomatik – erkannte der OGH ihr 5900 Euro Schmerzensgeld zu. Damit sei erstmals explizit festgestellt worden, dass Mobbing eine Körperverletzung sein kann, so Silvia Hruska-Frank, Sozialrechtsexpertin der Arbeiterkammer Wien. Bei nachweisbaren gesundheitlichen Beschwerden könne man das Dienstverhältnis begünstigt beenden, das scheitere allerdings oft an der Beweisproblematik. Hruska-Frank rät deshalb Betroffenen, ein Mobbing-Tagebuch zu führen und jeden Übergriff zu notieren.

Im zweiten Fall ging es um einen Tankwagenreiniger, der sich handgreiflichen Übergriffen eines Kollegen ausgesetzt sah. Der Arbeitgeber schaffte es wochenlang nicht, den Konflikt zu schlichten. Das Mobbing-Opfer erklärte seinen vorzeitigen Austritt – laut OGH zu recht. „Ich kann mich als Chef nicht zurücklehnen und sagen, macht euch das selbst aus“, so Tinhofer. „ Passivität wird dem Arbeitgeber als Pflichtverletzung zugerechnet.“

(Quelle: Die Presse – 27. Jänner 2012)