AngestelltenBetriebsrat Assist

Wer bestimmt eigentlich, wann man seinen Urlaub konsumiert? Das Urlaubsgesetz gibt darauf eine klare Antwort: Beim Urlaubsverbrauch ist Einvernehmen unerlässlich!

Der Arbeitgeber darf nicht einseitig anordnen, den Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt zu konsumieren. Umgekehrt berechtigt ein eigenmächtiger Urlaubsantritt den Arbeitgeber zur Entlassung (Ausnahme unter „Urlaubsvereinbarung“).

Grundsätze zum Urlaubsverbrauch
Der Jahresurlaub (25 Arbeitstage bzw. 30 Werktage pro Jahr) sollte möglichst bis zum Ende des jeweiligen Urlaubsjahres – dieses beginnt immer mit dem Eintrittsdatum – verbraucht werden. Der Gesetzgeber gibt vor, dass der Jahresurlaub in zwei Teilen verbraucht werden kann, wovon ein Teil mindestens 6 Werktage (inkl. Samstag) betragen muss. Jedoch stellt er auch klar fest, dass „auf Wunsch des Arbeitnehmers auch der Verbrauch einzelner Tage vereinbart werden kann.“

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“Der Klimawandel ist wegen der Erderwärmung in aller Munde. Es ist aber auch im Sozialstaat Österreich ein Klimawandel feststellbar, ein Wandel von einem Klima der sozialen Wärme zu einer sozialen Eiszeit.”

Rede von Thomas Erlach, stv. Betrebsratsvorsitzender von Exit Sozial, am 1. Mai 2012 in Linz über die immer unzumutbareren Arbeitsbedingungen im Sozialbereich:

Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Let´s organize ist das Motto der heutigen Kundgebung und Ich werde Euch nun berichten, warum “sich zu organisieren” für uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Sozialbereich so wichtig ist.

Es war vor für uns bis 2008 schon nicht leicht denn es wurde schon damals im Sozialbereich gekürzt, Sozialleistungen gestrichen, Arbeitsplätze vernichtet. Aber seit der Bankenkrise findet ein sich jährlich verschlimmernder Sozialabbau statt. Die Kosten für den Sozialstaat sollen angeblich Schuld an der Krise gewesen sein und nicht die Spekulationsverluste der Banken, die nun seltsamerweise vom Staat ausgeglichen werden. Die Bankenkrise wird als Vorwand verwendet um den von der Politik ungeliebten Sozialstaat zu zerschlagen und in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland schauen sich die österreichischen Politikerinnen und Politiker ab, wie sowas geht.  

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Mobbing bedeutet, dass jemand am Arbeitsplatz systematisch und über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert, benachteiligt und ausgegrenzt wird.

Der Mensch ist (leider) sehr einfallsreich und geht sehr fantasievoll vor, wenn er anderen das Leben zur Hölle machen will. Grundsätzlich zeigen sich Mobber flexibel bei der Wahl ihrer Mittel, wenn sie nur ihren Zweck erfüllen.

Psychokrieg und die Wahl der Waffen
Da werden Gerüchte und Unwahrheiten gestreut, da wird „vergessen“, eine Mitarbeiterin zu einer Arbeitssitzung einzuladen, da wird für das Geburtstagsgeschenk der Chefin gesammelt, ohne dass eine bestimmte Mitarbeiterin davon etwas mitbekommt. Jedes solcher Vorkommnisse für sich allein genommen kann durchaus auf Zufall beruhen – wenn der „Zufall“ allerdings immer die gleiche Person benachteiligt, wenn immer eine bestimmte Mitarbeiterin „schlecht aussieht“, ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine oder mehrere KollegInnen hinter den Attacken steckt.

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Für Beschäftigte in den Sozial- und Gesundheitsberufen wird eine erhöhte Verantwortung für die KlientInnen/PatientInnen verlangt. Dies ist Vorgehen nach bestem Wissen und Gewissen, unter Beachtung des Fortschritts der fachlichen Kenntnisse, das Verbot der eigenmächtigen Heilbehandlung, Dokumentationspflicht, Verschwiegenheitspflicht, etc.

Bei Verletzung dieser Berufspflichten können, neben Gründen für eine Entlassung, zivil- und strafrechtliche Haftungsregeln zur Anwendung gelangen.
Berufstypische Haftungspotentiale sind unter anderem Dekubitus, Mangelernährung, Austrocknung, Stürze (Bad, WC, Rollstuhl), Verbrennungen/Verbrühungen (Bad, Getränke, Speisen), Nahrungseingabe (Respirationsgefahr bei Schluckpatienten), Hygienefehler oder die falsche Anwendung von Hilfsmitteln (Schiene, Lagerungshilfen).

Nach § 15 Abs. 5 und 6 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes ergibt sich die Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber auf mögliche Schädigungen oder Gefährdungen der KlientInnen und des Personals hinzuweisen:
Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen.

Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem/der zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte, unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. Die Anzeige dient dazu, den Arbeitgeber auf organisatorische Mängel hinzuweisen, sodass dieser solche ausräumen kann.

Die MitarbeiterInnen sind verpflichtet, dem Arbeitgeber einen drohenden (der Schadenseintritt ist wahrscheinlich) oder voraussehbaren Schaden (der Schadenseintritt steht unmittelbar bevor) unverzüglich anzuzeigen.

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… kommt sie allen teuer! Das ist – in aller Kürze – das Resümee einer WIFO-Studie im Auftrag der AK Wien, die im April 2012 präsentiert wurde.

Link zur Studie  „Psychische Belastungen der Arbeit und ihre Folgen“.

Die Studienergebnisse zusammengefasst:

• Während Beschäftigte ohne arbeitsbedingte Belastungen nur 0,8 Krankheitstage pro Jahr aufweisen, fallen Beschäftigte mit psychischen Arbeitsbelastungen schon 3,3 Krankheitstage aus, Beschäftigte mit psychischer und körperlicher Arbeitsbelastung knapp 6 Tage
• 32 Prozent aller Neuzugänge in die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension sind auf psychische Arbeitsbelastungen zurückzuführen
• Krankenstände aufgrund arbeitsbedingter psychischer Belastungen dauern länger und kosten die österreichische Volkswirtschaft 3,3 Milliarden Euro jährlich!

Arbeitsbelastung und Gesundheit
Rund ein Drittel der befragten ArbeitnehmerInnen gab an, im Jahr 2010 an einer gesundheitlichen Beschwerde inklusive Beeinträchtigung des subjektiven, psychischen Wohlbefindens gelitten zu haben (Männer 32 Prozent, Frauen 31 Prozent). Risikofaktoren für psychische Arbeitsbelastung sind dabei

• steigendes Alter,
• steigendes Arbeitsausmaß,
• und Nacht- und Schichtarbeit,

unabhängig von Qualifikation und beruflicher Stellung.

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In Österreich gibt es klare Spielregeln für die Bezahlung. Kollektivverträge regeln die Mindestlöhne und Mindestgrundgehälter in fast allen Branchen. Je nach Tätigkeit, Qualifikation und Dauer des Dienstverhältnisses gibt es unterschiedliche Einstufungen.

Bei der Einstufung passieren allerdings immer wieder Fehler. Oft werden Vordienstzeiten gar nicht oder falsch angerechnet oder die Einstufung entspricht nicht der tatsächlichen Tätigkeit. Vor allem Frauen sind häufig von falschen Einstufungen betroffen. Unter anderem deshalb verdienen Frauen im Durchschnitt ein Drittel weniger als Männer. Mit der Aktionswoche vom 16. bis 20. April startet die GPA-djp eine Initiative, von Anfang an mehr Gerechtigkeit herzustellen.

Durch eine falsche Einstufung entstehen Verluste, die sich im Laufe einiger Jahre zu riesigen Beträgen summieren. So macht z.B. im BAGS-Kollektivvertrag der Unterschied zwischen Verwendungsgruppe 3 und 4 in der niedrigsten Gehaltsstufe monatlich Euro 73,67 brutto aus. In einem Jahr sind das bereits Euro 1.031,38 brutto! Da auch die Höhe der pauschalierten SEG-Zulage ab Verwendungsgruppe 4 signifikant ansteigt, kommt ein weiterer Verlust von Euro 961,38 brutto jährlich dazu.

Lassen Sie Ihre Einstufung überprüfen!
Die GPA-djp startet eine Aktionswoche vom 16.-20.4.2012, in der alle Beschäftigten prüfen können, ob sie korrekt eingestuft sind. Nutzen Sie Ihre Chance und lassen Sie Ihre Einstufung  bei einer kostenlosen Erstberatung durch Ihren Betriebsrat oder die GPA-djp überprüfen!

Lesen Sie mehr darüber und GEWINNEN SIE WELLNESS-GUTSCHEINE unter diesem Link.

Unter diesem Titel lädt die IVS (Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung), deren Mitglied auch die Assist gemeinnützige GmbH ist, zu einer Tagung am 25. und 26. Juni 2012 ein.

Im Studio 44 (Rennweg 44, 1030 Wien) wird an diesen zwei Tagen das Thema Inklusion im Mittelpunkt von Vorträgen, Workshops und Diskussionen stehen. An beiden Tagen sind zudem Impulsreferate zum Einstieg ins Thema geplant. Für den ersten Tag hat bereits Behindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger zugesagt.

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Laut der Ende 2011 veröffentlichten Studie „Kelly Global Workforce Index“, zu der 97.000 Personen in 30 Ländern befragt wurden, benoten ArbeitnehmerInnen ihre Vorgesetzten im Durchschnitt gerade mit einem Genügend.

Die Leistungen der Arbeitgeber wurden auf einer Skala von eins (sehr gut) bis zehn (sehr schlecht) mit 6,4 Punkten bewertet. Der Grund für das schlechte Zeugnis: Vorgesetzte erkennen den Einsatz ihrer MitarbeiterInnen zu wenig an und unterstützen diese nur unzureichend bei den anstehenden Herausforderungen.

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Das weltweit erfolgreiche Great Place to Work Modell bewertet die Arbeitsplatzkultur anhand der Kriterien Glaubwürdigkeit, Respekt, Fairness, Stolz und Teamgeist.

Was macht gute Arbeitgeber aus?
Der Österreich-Wettbewerb fand heuer bereits zum zehnten Mal statt. “Gute Arbeitsplatzkultur ist der Humus, auf dem erfolgreiche Unternehmen und damit Wohlstand und hohe Beschäftigung gedeihen. Wo Führung und Mitarbeiter respektvoll und wertschätzend miteinander umgehen, halten sie einen ganz wesentlichen Schlüssel zum Erfolg in der Hand.” betonte Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer anlässlich der Verleihung.

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Teilzeitbeschäftigung und längere Arbeitslosigkeit stellen ein Armutsrisiko dar. Frauen beziehen ein geringeres Erwerbseinkommen, sind viel häufiger als Männer teilzeit- oder atypisch beschäftigt.

Sie beziehen daher auch eine geringere Arbeitslosenunterstützung bzw. Pension und sind deshalb besonders armutsgefährdet.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat daher das Thema Teilzeitarbeit zum Thema des diesjährigen Frauentages gemacht. 896.000 unselbständig Erwerbstätige gingen laut Statistik Austria im dritten Quartal 2011 einer Teilzeitbeschäftigung nach, davon 756.000 Frauen. Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Das führt zwar zu einer relativ hohen Frauenbeschäftigung (67,2 Prozent), allerdings warnt Heinisch-Hosek vor den Folgen: „Der halbe Lohn heißt auch weniger Pension.“

 Frauenbarometer (Bundeskanzleramt)

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Griechische Gewerkschaften appellieren an EU-Parlamentspräsident

Während sich in Griechenland die wirtschaftliche Lage zusehends verschlechtert und soziale Spannungen immer öfters in massiven Protesten entladen, fordert die EU-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds immer weitere und noch tiefergreifendere Einschnitte von Griechenland. An der Spitze der untragbaren Forderungen: die de facto Abschaffung aller Kollektivverträge. Der griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) hat sich in einem dringenden Appell nun an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, gewandt.

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Nach 16-stündigem Verhandlungsmarathon konnten die Gewerkschaften GPA-djp und vida heute vermelden, dass sie für den BAGS-KV einen Abschluss mit 1. Februar 2012 erzielen konnten.

Die Verhandlungen waren dieses Jahr extrem schwierig, da sich die Arbeitgeber nur im 0,01 Prozentbereich bewegten (das „Eröffnungsangebot“ bzw. letzte Angebot nach der 2. Verhandlungsrunde lag bei 3,05 %).

Abgeschlossen wurde letztlich mit 3,4 %, was knapp über der vorjährigen Inflationsrate liegt. Die Erhöhung gilt für die KV-Gehaltstabellen und Zulagen und Zuschläge (wie z.B. Nacht- und Sonntagszuschlag). Beispiel: In der Verwendungsgruppe 6/Gehaltsstufe 2 bedeutet das eine Anhebung des Bruttogehaltes von 1.815,41 auf 1.882,52 (Gehaltsstruktur Wien).

Download:  Gehaltstabelle Wien

Wichtigste Änderungen bei den Rahmenrechtspunkten:

• Für Karenzen (Eltern- und Hospizkarenz) ab dem 1.2.2012 werden künftig 12 Monate als Dienstzeit angerechnet.
• Ab 1.1.2013 wird für die Nutzung des Privatfahrzeuges im Auftrag des Arbeitgebers das jeweilige amtliche Kilometergeld vergütet (betrifft vorwiegend MitarbeiterInnen in der Hauskrankenpflege).
• Als facheinschlägige Vordienstzeiten (Höchstausmaß10 Jahre) sind nun auch jene Zeiten anzurechnen, die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen.  
• Verwendungsgruppe 3: Streichung der „HeimhelferInnen in Ausbildung“, was bedeutet, dass dort nur mehr jene ArbeitnehmerInnen einzureihen sind, die lediglich Haushaltstätigkeiten verrichten, jedoch nicht in 1 oder 2 einzureihen sind, weil sie ständigen Kontakt zu KlientInnen pflegen.

Gerne leiten wir in diesem Zusammenhang den Dank unserer Gewerkschaften an unsere MitarbeiterInnen weiter, die sich an den Betriebsversammlungen und dem Aktionstag am 1. Februar beteiligt haben: Ohne diese Unterstützung, so der Chefverhandler der GPA-djp, Reinhard Bödenauer, wäre auch dieser Abschluss nicht gelungen!

An der MitarbeiterInnenbefragung der Vernetzung der BetriebsrätInnen der Wiener Behinderteneinrichtungen „being well – doing well“ haben sich sensationelle 51,4 % der Assist-Beschäftigten beteiligt.

Wir von der Assist liegen damit über dem Durchschnitt, den die meisten der an der Befragung beteiligten Betriebe der Wiener Behindertenbetreuung erreichen konnten (und auch der ist sehr beachtlich!).
Wir bedanken uns für dieses tolle Ergebnis sehr herzlich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die sich Zeit nahmen, den sehr ausführlichen Fragebogen auszufüllen und beim Betriebsrat abzugeben.  

Wie geht’s weiter?
Am 14. Februar wurden die mehr als 900 ausgefüllten Fragebögen nach St. Pölten expediert und die StudentInnen der FH sind jetzt mit Eingeben, ersten linearen Auswertungen und Grobgliederungen beschäftigt. Eine Grobformulierung soll bis Ende März fertig sein, im April folgt dann die Zusammenschau der Ergebnisse und der Gesamtbericht wird geplant.

Mit herzeig- und lesbaren Ergebnissen dürfen wir schließlich im Mai 2012 rechnen – und sind schon jetzt sehr gespannt darauf…

Erstmals stellt Gericht klar, dass Neu- und Umbauten seit 1. Jänner 2006 barrierefrei sein müssen.

Ein bis dahin barrierefreies – eben zugängliches – Geschäftslokal in Wien wurde im Frühjahr 2008 umgebaut. Seit dem Umbau verfügt die Bäckerei mit Kaffeehausbetrieb über eine 15,5 cm hohe Stufe beim Eingang. Der Seiteneingang verfügt zwar über eine Rampe, die mit 22% Steigung für den Kläger, der einen Rollstuhl benutzt, aber nicht verwendbar ist.

Nachdem der Kläger bereits während der Bauarbeiten auf die Rechtswidrigkeit der Stufe aufmerksam gemacht hatte, brachte er nach der Eröffnung mit Unterstützung von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben einen Schlichtungsantrag beim Bundessozialamt ein. Die Schlichtung scheiterte, da der Geschäftsführer der Bäckerei die rechtswidrige Barriere trotz Alternativen bewusst in Kauf nahm. Darauf wurde mit Unterstützung des Klagsverbands eine Klage auf Schadenersatz eingebracht.

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Der ÖGB hat sich immer dazu bekannt, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig ist. Eine der wesentlichen Forderungen lautete aber, dass bei allen Maßnahmen deren Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt werden muss.

In diesem Punkt hat sich der ÖGB weitgehend durchgesetzt: Mittel für Investitionen, etwa in die Bildung, aber auch eine Arbeitsmarktoffensive für Ältere sind Strukturpaket der Regierung geplant.

Stabilitätspaket 2012-2016

Der ÖGB betont, dass das Sparpaket keine Erhöhung von Massensteuern enthält. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte die untersten Einkommensschichten überproportional belastet und sich negativ auf den Konsum und damit auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt. Hingegen sollen Steuerlücken geschlossen werden, etwa die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien bzw. den Wegfall der 10-jährigen Spekulationsfrist, sowie durch die Bescheidung der Privilegien der Wirtschaft, im Ausland erwirtschaftete Verluste mit inländischen Gewinnen gegenzurechnen und sich somit Körperschaftssteuer zu ersparen (Gruppenbesteuerung). Das entspricht einer langjährigen ÖGB-Forderung, ebenso wie die Streichung von Mineralölsteuer-Privilegien der Bauern und die Abschaffung der Absetzbarkeit von Stock Options für Manager. Weiters begrüßt der ÖGB, dass im Sparpaket keine kurzfristigen Einnahmen durch Privatisierungen vorgesehen sind.

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Nach den österreichweiten Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen am 1. Februar folgen ab heute weitere Aktionen der Gewerkschaften vida und GPA-djp.

“Wir machen sichtbar, wer im Verhandlungsteam der Arbeitgeber sitzt. Es liegt an der Arbeitgeberseite, einem fairen Kollektivvertragsabschluss für die Beschäftigten im privaten Sozial und Gesundheitsbereich zuzustimmen”, stellen der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Rudolf Kaske, und der Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, Wolfgang Katzian, klar.

Ab heute bis zum 17. Februar werden jeweils in den Morgenstunden von 7:00 bis 9:00 Uhr die Zentralen einzelner Vereine und Betriebe aus dem Sozialbereich “aufgesucht”. Darunter befinden sich unter anderem die Zentrale des Hilfswerks Österreich, das Büro des Kuratoriums der Wiener Pensionistenwohnhäuser, jenes der Volkshilfe Österreich sowie das Büro der Lebenshilfe Wien.

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„Menschenwürde und Selbstbestimmung“, „Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit“, „Demokratieprinzip“ sind, aus wirtschaftsethischer Sicht, die Argumente zur Begründung der Mitbestimmung.

Grundsätzlich bezeichnet Mitbestimmung die Mitwirkung und Mitentscheidung jener, deren Existenz, Arbeits- und Lebensweise durch Entscheidungen anderer beeinflusst werden (können) – in Betrieben also die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen.

Tatsächliche Mitbestimmung und Arbeitszufriedenheit
Die Arbeitszufriedenheit der ArbeitnehmerInnen ist nicht nur für deren individuelles Wohlbefinden von Bedeutung, sondern auch für die Weiterentwicklung eines Betriebes.

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Tausende KollegInnen gingen gestern trotz eisiger Temperatur allein in Wien auf die Straße, um ihrer Forderung nach fairen Lohn- und Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen – entsprechend groß war deshalb auch das Medieninteresse.

…zum  flickr-Fotoalbum

Mehr als 6.000 bei Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt

Wir können nicht zulassen, dass der gesamtgesellschaftlich so wichtige Gesundheits- und Sozialbereich krank gespart wird, sind sich die Gewerkschaften GPA-djp und vida einig. Am 1. Februar 2012 demonstrierten in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt mehr als 6.000 Menschen für eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich.

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